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Gibt es gesetzliche Vorschriften für Betreute Wohnanlagen?

Es gibt keinen gesetzlich geschützten Begriff „Betreutes Wohnen“ und auch keine Vorschriften, welche Standards für die Wohnung oder für die Betreuung zu erfüllen sind, wenn man Betreutes Wohnen anbieten will. Ebenso gibt es keine Kontrollbehörde, die die Einhaltung solcher Standards überwacht, wie dies z.B. von der Heimaufsicht für Heimeinrichtungen vorgesehen ist.

Betreuungs- und Mietverträge

In der Regel werden Betreuungs- und Mietverträge im Betreuten Wohnen miteinander gekoppelt, so dass sie nicht unabhängig voneinander gekündigt werden können. Seit einiger Zeit gibt es hierzu jedoch uneinheitliche rechtliche Entscheidungen. In verschiedenen Gerichtsurteilen (Kassel, Lüneburg) wurde entschieden, dass Betreuungsverträge Dienstleistungsverträge sind und daher nicht unbefristet abgeschlossen werden dürfen und das ordentliche Kündigungsrecht nicht aufgehoben werden dürfe. Hiernach können Betreuungsverträge monatlich gekündigt und auf maximal zwei Jahre befristet werden. Ein anderes Gericht (Rendsburg) hat jedoch in der jüngsten Zeit die Einheit von Miet- und Betreuungsverträgen bestätigt, womit Betreuungsverträge nicht unanhängig gekündigt werden dürfen. 

Heimrechtliche Bestimmungen

Seit der letzten Heimgesetznovelle fallen die meisten Betreuten Wohneinrichtungen, die nur Beratungsleistungen, Notrufsicherung und bei Bedarf Hilfen vermitteln, nicht unter die Bestimmungen des Heimgesetzes. Sie sind normale Wohnungen und müssen die Bestimmungen des Mietrechtes bzw. anderer Verbraucherschutzvorschriften einhalten. Sie werden erst dann zu Heimen, wenn sie neben den oben genannten Leistungen weitere Leistungen für die Bewohner verpflichtend zu Abnahme machen und wenn die Betreuungspauschale erheblich über 20 Prozent des monatlichen Mietentgeltes hinaus geht.

Aktuell erarbeiten die Länder eigene Heimgesetze, da das Heimrecht im Zuge der Föderalismusreform auf die Länder übergegangen ist. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Länder hierzu positionieren.

Wo findet man Adressen von Einrichtungen des Betreuten Wohnens?

Es gibt kein aktuelles, bundesweites Adressenverzeichnis. Häufig führen aber die Sozialämter der Städte und Kommunen entsprechende Adressenlisten. Einige Kommunen verfügen auch über Broschüren, die detaillierte Informationen über das Leistungs- und Preisniveau der Einrichtungen des Betreuten Wohnens enthalten.

Auch die Wohnberatungsstellen verfügen über solche Listen. Eine Adressliste der Wohnberatungsstellen finden Sie auf der Internetseite der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungsanpassung .

Informationen zum Betreuten Wohnen finden Sie auch unter:

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