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Auch Pflegebedürftigen Recht auf geheime Abstimmung ermöglichen

Kategorie:Pressemitteilungen
Datum:11. Feb 1998

Hannover (KDA), 11. Februar 1998 - Um älteren und behinderten Menschen in Heimen bei den kommenden Landtags- und Bundestagswahlen die - freie und geheime - Stimmabgabe zu erleichtern, sollten „bewegliche Wahlvorstände" in die Einrichtungen kommen.

Hannover (KDA), 11. Februar 1998 - Um älteren und behinderten Menschen in Heimen bei den kommenden Landtags- und Bundestagswahlen die - freie und geheime - Stimmabgabe zu erleichtern, sollten „bewegliche Wahlvorstände" in die Einrichtungen kommen. Zu diesem Wahlverfahren, das nach der Bundeswahlordnung (Paragraph 62) auch in kleineren Alten- oder Pflegeheimen möglich ist, riet das Kuratorium Deutsche Altershilfe (KDA) am Mittwoch vor Pressevertretern auf der Fachmesse „Altenpflege" in Hannover.

Viele der rund 800.000 Bewohner von Alten- und Behinderten-Einrichtungen (86.000 davon leben in Niedersachsen) könnten aufgrund körperlicher Beeinträchtigungen nicht selbständig zu einem Wahllokal gehen, das sich außerhalb ihres Heimes befindet. Wegen Seh- oder Orientierungsschwächen seien außerdem viele nicht in der Lage, die Wahlunterlagen richtig zu entziffern. Sie benötigten deshalb Hilfe bei der Ausübung ihres Wahlrechtes. „Die notwendige Unterstützung soll möglichst von einem unabhängigen Mitglied des Wahlvorstandes - und nicht von Heimmitarbeitern oder Angehörigen erbracht werden", empfahl KDA-Sprecher Hans Nakielski. So könnten Heimbewohner am besten frei von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen.

Wenn ein „beweglicher Wahlvorstand" mit Stimmzettel und Wahlurne in die Einrichtung komme, sei dies für viele Heimbewohner besser als eine Briefwahl. Denn beim Ausfüllen der Briefwahlunterlagen bräuchten zahlreiche Heimbewohner ebenfalls Hilfe. Die dafür benötigten Vertrauenspersonen ständen aber nicht immer zur Verfügung.

Wer beim Wählen Hilfe leistet, muß sich nach Angaben des KDA auf das Vorlesen des Stimmzettels beschränken. Nur wenn ein Heimbewohner dazu nicht mehr in der Lage sei, dürfe eine Vertrauensperson nach Weisung des Wählers auch ein Kreuzchen auf dem Stimmzettel machen. Das KDA wies darauf hin, daß jede Beeinflussung, Verfälschung oder Bekanntgabe des Wählerwillens unter Strafe steht.

Grundsätzlich sind alle Heimbewohner (über 18) wahlberechtigt. Ihre Stimme dürfen auch diejenigen abgeben, die wegen (psychischer) Krankheiten oder Behinderungen für einige Angelegenheiten einen vom Vormundschaftsgericht bestellten Betreuer haben. Vom Wahlrecht ausgeschlossen sind dagegen diejenigen, die etwa aufgrund schwerer Demenz (Altersverwirrung) einen gesetzlichen Betreuer für alle Angelegenheiten benötigen.

Für eine ordnungsgemäße Organisation der Wahlen in Einrichtungen müßten genügend Sozialbetreuer in Heimen zur Verfügung stehen, mahnte das KDA. Weil aber schon bei der Pflege Mitarbeiter(innen) fehlten, gebe es für die soziale Betreuung viel zu wenig Personal.