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Kuratorium Deutsche Altershilfe fordert: Beiträge zur Pflegeversicherung nicht antasten - Finanzpolster zur besseren Absicherung Pflegebedürftiger und als Rücklage nutzen

Kategorie:Pressemitteilungen
Datum:07. Nov 1997

Köln (KDA), 7. November 1997 - Vor einer Beitragssenkung in der Pflegeversicherung warnte das KDA. Wenn die Beiträge - wie von einigen Sozialexperten aus FDP und Union gefordert - um mindestens 0,2 Prozentpunkte gesenkt würden, könne das schon mittelfrist

Köln (KDA), 7. November 1997 - Vor einer Beitragssenkung in der Pflegeversicherung warnte das Kuratorium Deutsche Altershilfe (KDA) auf seiner Vollversammlung am Freitag in Köln. Wenn die Beiträge - wie von einigen Sozialexperten aus FDP und Union gefordert - um mindestens 0,2 Prozentpunkte gesenkt würden, um damit den Anstieg der Rentenversicherungsbeiträge teilweise auszugleichen, könne das schon mittelfristig schlimme Folgen für die Absicherung der Pflegebedürftigen haben. So heißt es in einer Erklärung, die auf der KDA-Mitgliederversammlung verabschiedet wurde.

Aufgrund der demographischen Entwicklung werde die Zahl der über 65jährigen mit erheblichem Pflegebedarf in den nächsten Jahren stark zunehmen. Die Zahl jüngerer Menschen, die die Pflege von Familienangehörigen übernehmen können, werde dagegen stetig abnehmen. Zudem würden auch die pflegenden Ehepartner betagter. Immer mehr ältere Menschen werden deshalb statt dem niedrigeren Pflegegeld die teureren Pflegesachleistungen - also Leistungen ambulanter Dienste, teilstationärer und stationärer Pflege-Einrichtungen - in Anspruch nehmen. Schon allein deshalb würden die Ausgaben der Pflegekassen erheblich steigen. Das Kuratorium wandte sich entschieden gegen Pläne, einen Teil der gegenwärtigen Pflegekassen-Überschüsse zweckentfremdet zu verwenden.

Ein Teil der derzeitigen Finanzreserven der Pflegeversicherung von rund 4,5 Milliarden Mark (ohne die gesetzlich vorgeschriebene Rücklagen von rund vier Milliarden Mark) wird nach Angaben des KDA schon bald gebraucht. Keinesfalls dürfe das Finanzpolster dazu genutzt werden, um kurzfristig Löcher in der Rentenkasse oder bei anderen Sozialversicherungsträgern zu stopfen. Die KDA-Kuratoren sprachen sich auf ihrer Vollversammlung entschieden gegen unüberlegte und unseriöse Kostenverschiebungen zwischen einzelnen Sozialversicherungsträgern aus. Das Geld der Pflegeversicherung stehe den Pflegebedürftigen zu und dürfe nicht als Fremdleistung ausgegeben werden.

 

Leistungen für Altersverwirrte verbessern

Ein Teil der Finanzreserven sollte vielmehr dazu genutzt werden, die Leistungen für Pflegebedürftige zu verbessern. Dringend notwendig sei es vor allem, die Benachteiligung der vielen altersverwirrten Pflegebedürftigen und der Menschen mit psychischen Erkrankungen zu beseitigen. Obwohl sie vielfach während des gesamten Tages beaufsichtigt und betreut werden müßten, erhielten sie oft keine Leistungen der Pflegekassen, weil nach den derzeitigen Bestimmungen ihr Pflegezeitbedarf als zu niedrig angesehen wird. Das KDA fordert deshalb eine Änderung der entsprechenden Begutachtungs-Richtlinien und Gesetzesbestimmungen.

 

Gegen Rückzug von Krankenkassen und Sozialhilfeträgern

Das Kuratorium Deutsche Altershilfe warnt Krankenkassen und Sozialhilfeträger davor, sich mehr und mehr aus der Verantwortung für die Pflege zurückzuziehen und sich auf Kosten der Pflegebedürftigen oder der Altenhilfe-Einrichtungen zu entlasten. So häuften sich in den letzten Monaten die Fälle, in denen Krankenkassen die ärztlich verordnete Behandlungspflege (etwa die Behandlung offener Wundstellen, das Setzen von Insulinspritzen, die Verabreichung von Medikamenten und Kontrolle der Arzneimitteleinnahme) bei zu Hause lebenden Pflegebedürftigen ablehnen. Entweder erhielten die Patienten dann gar keine Behandlungspflege oder Angehörige - oft selbst schon hochbetagte Ehepartner - müßten dann die Pflege laienhaft übernehmen, die eigentlich von fachkundigen professionellen Diensten erbracht werden sollte. In zahlreichen Fällen führe dies nach den Erkenntnissen des KDA dazu, daß gerade ältere pflegebedürftige Patienten nicht länger zu Hause bleiben können, sondern ins Krankenhaus eingewiesen werden müssen. Dies erhöhe aber wiederum die Kosten. Der zunehmende Rückzug der Krankenkassen aus der Finanzierung von Pflegeleistungen sei deshalb auch unter Kostenaspekten kurzsichtig. Auch in den Heimen registriert das KDA einen solchen Rückzug. Hier weigerten sich die Krankenkassen in letzter Zeit verstärkt, für Heimbewohnern verordnete (Pflege-)Hilfsmittel - wie Rollstühle, Wechseldruckmatratzen, Lagerungshilfen oder Inkontinenzmaterialien - zu zahlen.

Auch die Sozialhilfeträger dürften sich nicht aus der Finanzierung von Pflegeleistungen zurückziehen, mahnten die KDA-Kuratoren. Da die Pflegeversicherung nur als „Teilkasko-Versicherung" konzipiert worden ist, seien nach wie vor viele pflegebedürftige Ältere und Behinderte mit niedrigen Einkommen auf ergänzende Leistungen vom Sozialamt angewiesen. Das gelte insbesondere für die BesucherInnen von Tagespflege-Einrichtungen und HeimbewohnerInnen.

 

Neuer KDA-Vorstand gewählt

Als erster Vorsitzender des 42köpfigen Kuratorims wurde Prof. Dr. Günther Buhlmann, Stadtdirektor a.D. (Mönchengladbach) wiedergewählt. Sein Stellvertreter ist Dr. Hartmut Dietrich, Vorsitzender des Deutschen Evangelischen Fachverbandes für Altenarbeit (Bielefeld). Weiterhin wurden auf der diesjährigen Kuratoriumssitzung in den Vorstand gewählt: Rolf Ackermann, Stadtdirektor a.D. (Bonn), Dr. Berthold Becher, Bank für Sozialwirtschaft (Köln), Ilsa Bechhofer, ehemaliges Vorstandsmitglied der jüdischen Gemeinde Frankfurt a.M., Klaus Dörrie, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes (Frankfurt), Soscha Gräfin zu Eulenburg, Vizepräsidentin des Deutschen Roten Kreuzes (Bonn), Theo Hellmann, Sparkassendirektor i.R. (Köln), Dr. Helga Henke-Berndt, stellvertretende Bundesvorsitzendes des Bundesverbandes der Arbeiterwohlfahrt (Bergheim), Hans-Georg Mierzwiak, Stadtdirektor a.D. (Leverkusen), Prof. Dr. Gerhard Naegele, Direktor des Instituts für Gerontologie der Forschungsgesellschaft für Gerontologie (Dortmund), Alfons Neumann, Caritasdirektor (Schwerin), Doris Wagner, ehemalige stellvertretende Geschäftsführerin des Bundesverbandes der Arbeiterwohlfahrt (Bonn) und Ursula Wetzel, Leiterin der Abteilung Familienhilfe des Deutschen Caritasverbandes (Freiburg).

 

KDA-Einsatz für mehr Lebensqualität im Alter

Das Kuratorium Deutsche Altershilfe, dessen Schirmherr Bundespräsident Roman Herzog ist, setzt sich seit seiner Gründung im Jahr 1962 für mehr Lebensqualität im Alter ein. Es entwickelt und fördert zeitgemäße Modelle der Altenhilfe, berät Träger von Alteneinrichtungen, informiert Fachleute und die breite Öffentlichkeit in zahlreichen Publikationen, erstellt Studien und bearbeitet Projekte - etwa zur Verbesserung der Situation Pflegebedürftiger, zur altersgerechten Wohnungsanpassung oder Farbgestaltung in Heimen. Die Ausgaben des KDA betrugen im Haushaltsjahr 1996 insgesamt 5,9 Millionen Mark. Zusätzlich konnten aus Mitteln der ARD-Fernsehlotterie „Die Goldene Eins" 8,3 Millionen für stationäre Mittagstische, mobile Hilfsdienste, Wohnberatungsstellen für ältere Menschen oder die Fortbildung von MitarbeiterInnen der Altenhilfe an gemeinnützige Träger gezahlt werden.

Das KDA ist ein ausschließlich gemeinnützigen Zwecken dienender Verein. Es finanziert seine Arbeit hauptsächlich aus den Erlösen seines Stiftungsfonds, durch Einnahmen für Aufträge und Dienstleistungen sowie durch Spenden. Die gemeinnützige Institution erhält keine regelmäßigen Zuwendungen oder Zuschüsse aus öffentlichen Haushalten.