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Kritik an Einstufungen der Pflegekassen

Kategorie:Pressemitteilungen
Datum:25. Jul 1996

Köln (KDA), 25. Juli 1996: Heimbewohner, die Zweifel an der PflegebedürftigkeitsEinstufung durch ihre Kasse haben, können gegen den Bescheid der Pflegeversicherung noch bis mindestens Ende Juli Widerspruch einlegen. Zweifel hat das KDA Magazin vor allem

Köln (KDA), 25. Juli 1996: Heimbewohner, die Zweifel an der PflegebedürftigkeitsEinstufung durch ihre Kasse haben, können gegen den Bescheid der Pflegeversicherung noch bis mindestens Ende Juli Widerspruch einlegen. Darauf weist ProALTER, das Magazin des Kuratonums Deutsche Altershilfe (KDA), in seiner gerade erschienenen Ausgabe vom Juli 1996 hin.

Wenn der LeistungsBescheid der Pflegekasse (2.000 DM für Pflegestufe I, 2.500 DM für Stufe II 2.800 DM für Stufe III, 3.300 DM in Härtefällen) zugestellt wurde, muß der Widerspruch innerhalb von vier Wochen eingereicht werden. Die Kassen haben die Heimbewohner frühestens am 1. Juli mit Beginn der Pflegeversicherungsleistungen in stationären Einrichtungen über ihre Ansprüche informiert. Die Widerspruchsfrist läuft somit nicht vor dem 28. Juli in vielen Fällen auch später ab.

Wie Pro ALTER berichtet, hat der Medizinische Dienst der Krankenkassen (MDK) bis Ende Mai 80 Prozent der 537.000 Heimbewohner, die einen Antrag auf Pflegeleistungen gestellt haben, begutachtet. Dabei wurden

20 Prozent in die Pflegestufe I (der tägliche Pflegebedarf liegt zwischen eineinhalb und drei Stunden)

31 Prozent in Stufe II (der tägliche Pflegebedarf reicht bis zu fünf Stunden)

24 Prozent in Stufe III (RundumdieUhrBetreuung ist notwendig)

eingruppiert.

Jeder vierte Heimbewohner wurde von den MDKGutachtern als nicht pflegebedürftig angesehen (Pflegestufe 0). Zweifel hat das KDA Magazin an der Einstufung der vielen altersverwirrten Heimbewohner. Über die Hälfte der Älteren in Heimen sind "gelegentlich" oder "häufig" desorientiert. Der Betreuungsaufwand für desorientierte Menschen im Heim werde oft zu niedrig eingeschätzt, schreibt Pro ALTER. Gerade sie würden menschliche Zuwendung, psychosoziale Unterstützung und Hilfen zur Gestaltung des Tagesablaufs benötigen.

Verwundert ist das KDA über die regional völlig unterschiedlichen Einstufungsergebnisse des MDK. So wurden etwa in Bayern 16 Prozent der Heimbewohner als nicht pflegebedürftig ~mgesehen. Doppelt so viele sollen dagegen in Thüringen (31 Prozent) und im Saarland (33 Prozent) bei der Pflegekasse leer ausgehen. Selbst in den beiden nebeneinander liegenden MDK-Regionen von NordrheinWestfalen, wo die meisten Heimbewohner leben, urteilten die MDKGutachter gegensätzlich: In Nordrhein wurde fast jeder dritte Heimbewohner in die höchste Pflegestufe III und jeder fünfte als nicht pflegebedürftig eingestuft. Im benachbarten WestfalenLippe kam dagegen nur jeder sechste in Stufe III und fast jeder dritte soll wegen mangelnder Pflegebedürftigkeit keine KassenLeistungen erhalten.

Begutachtungs-Richtlinien sofort ändern

Die Anleitungen und Richtlinien zur Begutachtung von Heimbewohnern müssen nach Auffassung des KDA sofort geändert werden. Denn bei den Gutachten des Medizinischen Dienstes werde derzeit weder der medizinische Behandlungsbedarf (etwa das Setzen von Spritzen oder die Behandlung offener Wundstellen) noch der Bedarf an sozialer Betreuung (etwa Gedächtnistraining oder Ergotherapie) erfaßt. Diese beiden Leistungen sollen aber jetzt neben den pflegebedingten Aufwendungen ebenfalls von den gedeckelten Sätzen der Pflegeversicherung finanziert werden. Da der dafür erforderliche individuelle Bedarf aber nicht berücksichtigt werde, seien genau genommen alle jetzt erstellten Gutachten unvollständig, schreibt Pro ALTER.

Das KDAMagazin warnt auch vor einer drohenden Anhebung der Pflegesätze für Heimbewohner, die gar keine Leistungen der Pflegekasse bekommen. Nach einer im Gesetz vorgesehenen Möglichkeit können die Heime bis Ende 1996 bei gleichen Gesamteinnahmen neue Pflegesätze für die Heimbewohner festlegen. Dabei müssen sie nach einem komplizierten Umrechnungsverfahren die neuen Einstufungen der Pflegekasse berücksichtigen. Das kann wie die KDAZeitschrift ausführt dazu führen, daß selbst Heimbewohner ohne Pflegversicherungsleistungen bis zu 25 Prozent mehr zahlen müssen. Eine solche Verteuerung wäre aber kaum mit dem Heimgesetz vereinbar, heißt es in der neuesten Ausgabe des Magazins. Denn nach dem Heimrecht ist eine Erhöhung des vereinbarten Entgelts nur zulässig, "wenn sich seine bisherig Berechnungsgrundlage verändert hat und das erhöhte Entgelt angemessen ist." Das sei aber durch die Umstellung des Vergütungssystems nicht der Fall, schreibt Pro ALTER.

Das neue Magazin (1/1996) ist ab sofort erhältlich beim:

Kuratorium Deutsche Altershilfe, Abt. Versand, 50677 Köln, Fax 0221/93 18 47 6

Ein Einzelheft kostet 7 DM (zuzüglich Porto und Versand). Die Gebühr für das Jahresabonnement (vier Hefte einschließlich Porto und Inlandsversand) beträgt 24 DM.